Wie hätten sich die Schulden des Landes und der Kommunen ohne die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne seit dem Jahr 2000 entwickelt? Diese Frage beantwortet eine Studie des Finanzwissenschaftlers Birger Scholz, die im Auftrag der LINKEN NRW erstellt wurde. Die Ergebnisse der Studie stellten Katharina Schwabedissen und Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Düsseldorf dem Landtag vor.

Das Berliner Sozialgericht hält die Hartz IV-Regelsätze für nicht verfassungskonform. Sie seien zu niedrig angesetzt und verletzten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Bericht von Radio Berg.
Parteien vergaben ihre Chance, Farbe zu bekennen.

CDU, SPD, Grüne und FDP bauten am Samstag mittag kurz vor der Demonstration gegen Rechts ihre Stände ab. Nur Piraten und LINKE zeigten ihre Solidarität mit den Geschädigten der rechtsradikalen Szene.

Dass die schwarz-gelben Wähler mehrheitlich soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Aufgebracht hat das Almosen aber nun das Berliner Sozialgericht. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die Regierung ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl höchstrichterlich den Titel Neidhammel verliehen bekommt.

DIE LINKE unterstützt die Organisationen CAMPACT, ver.di und "Vermögensteuer jetzt" aktiv bei der Kampagne für eine Vermögensteuer. Wir rufen alle Mitglieder und FreundInnen auf zu unterzeichnen:

Am 14. März gab der Insolvenzverwalter von Schlecker bekannt, was mit Schlecker passieren wird: 2.000 von 5.400 Filialen werden zum 24. März geschlossen, über 12.000 Arbeitsplätze vernichtet. Bei dem Tochterunternehmen »Ihr Platz« sollen weitere 900 Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit werden insgesamt fast 13.000 Beschäftigte – die meisten von ihnen Frauen – verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Beschäftigten sollen die Zeche zahlen die ihnen Anton Schlecker eingebrockt hat.

Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden. Dazu stellt Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN für Kommunalpolitik, fest:

Wie schon Mitte Dezember berichtet, hat die BAG Hartz IV eine Studie zur Diskussions­grundlage erstellt und als Mittel­wert aus verschiedenen Berechnungs­grund­lagen, mindestens 1050 Euro für eine allein­stehende Person errechnet. Zugrunde lagen Warenkorb- und Statistik­modelle sowie die euro­päischen Armuts­risiko­grenzen. Wenn man dann noch die Pfändungs­freigrenze hinzunimmt, - schließ­lich wird da ja fest­gelegt was der Mensch zum Leben braucht und was ihm/ihr noch nicht einmal GläubigerInnen wegnehmen dürfen, - dann wird klar, dass wir derzeit eine Unter­ver­sorgung haben, die unerträglich ist.

Wenn EFSF wirkt ...

Die Europäische Finanz Stabilisierungs Fazilität, so heißt das Ding ausgeschrieben, für das jetzt die Regierung der Slowakei zurücktreten musste, um an die letzte, noch fehlende Unterschrift zu kommen. Die EFSF ist eine Gesellschaft - und Fazilität heißt soviel wie Kreditzusage.

53 Prozent mehr jobbende Rentnerinnen und Rentner seit 2000 Mitte September will die schwarz­gelbe Bundes­regierung den „Regierungs­dialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt,die Ergebnisse als Gesetz­entwürfe in das Parlament zu bringen. Doch bis heute gibt es keine offizielle Themen­liste zum Regierungs­dialog. Ein Thema muss die zunehmend um sich greifende Alters­armut sein. Wem reicht die Rente heute schon nicht?

Warum das reichste Land der Welt eine links­sozialistische Finanzministerin hat.

Das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden, stellt sich im Wirtschafts­leben täglich ein. Das ist natürlich: Wenn man ständig den größtmöglichen persönlichen Vorteil anstrebt, ist Enttäuschung vorprogrammiert.

Die deutsche Steuerlüge

Im zweiten Teil seiner Serie Was ist eigentlich Wirtschaft erklärt Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics die deutsche Steuerlüge in vier Abschnitten: Die Propaganda des Bundes der Steuerzahler, die Lüge vom Nettoeinkommen, die Lüge von der Progression, die Lüge von den Steueroasen.

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

Die in Kürze anstehenden Sozialwahlen werden, dessen bin ich mir ziemlich sicher, auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung rechnen können. Das liegt daran, dass

Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Informationen gegen Mobbing, Psychoterror und Diskriminierung!

Links:

Mobbing – Konflikteskalation am Arbeitsplatz
Mobbing - Prävention und Gegenstrategien
Was oder wer sind Whistleblower?