Bürgermeister muss Farbe bekennen
Pressemeldung Gummersbach, den 5.07.2010
„Steht der Bürgermeister hinter der Nazigröße Oberth als Namensgeber für das Hermann-Oberth-Haus?“, fragt sich Carsten Stoffel, Kreisvorsitzender der Oberberger Linken. Bereits im März brachte der Linke Ratsmann, Reinhard Birker, einen Antrag in den Rat ein der es in sich hatte. Die Linke fordert eine Umbennung des gleichnamigen Kulturhauses. In der Begründung hieß es unter anderem:
02. Juli 2010, von Hardy Krampertz (Politikwissenschaftler u. Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinationskreis)
Der EU-Rat setzt in bewährter Weise auf Gescheitertes: Die Beschäftigungsquote soll auf 75 Prozent der Bevölkerung steigen. Auch die anderen Antworten, die der Europäische Rat gerade auf die Nöte der Europäer gegeben hat, zeigen: Brüssel kann mit keiner überzeugenden Strategie gegen die Armut aufwarten.
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Was nicht passt, wird passend gemacht!
12.Juni 2010, Stuttgart
Mehr als 40.000 Menschen demonstrierten am 12. Juni 2010 gegen die geplanten Sozialkürzungen der Regierung. Die Aktionen in Berlin und Stuttgart seien ein Vorgeschmack auf kommende Proteste, so die Organisatoren, ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen und Initiativen, darunter auch die LINKE.
15. Juni 2010 Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen ‚Sparpaket’ trägt“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist. Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG.
19. Juni 2010 von: DIE LINKE. NRW
Der geschäftsführende Landesvorstand DIE LINKE. NRW bekräftigte am Freitagabend einstimmig seine Forderung, die Studiengebühren in NRW umgehend abzuschaffen und forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag auf, diese Forderung im Landtag nicht aufzuweichen. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW:
Düsseldorfer Resolution
27. Januar 2010
Mehrere Krankenkassen haben jetzt wie erwartet die Katze aus dem Sack gelassen und Zusatzbeiträge angekündigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) das Vorgehen und bezeichnet die Aufschläge auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag in Höhe von acht Euro als unsozial.
14.Januar 2010, Roland Bliedung
Der Fall Schlecker wirft in allen Medien wieder vermehrt die Frage über die Berechtigung der Leih- bzw. Zeitarbeit auf. Seit Wochen steht die Drogeriemarktkette wegen ihres Missbrauchs der Leiharbeit in der Kritik. Laut
OECD gehört Deutschland im Umgang mit Zeitarbeit und befristet Beschäftigten zu den Schlusslichtern der 31 OECD-Staaten.
| Kreisverbandssprecher Carsten Stoffel 
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Tel.: 01577 / 7923391
geboren: 1978
wohnhaft in Radevormwald
seit 2009 BO-Rat im erweiterten Kreisverbandsvorstand der LINKEN Oberberg
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Der Kreisverband Oberberg der Partei DIE LINKE. legt folgende Schwerpunkte als Grundlage für seine Arbeit in den Wahlkämpfen 2009 fest:
1. Hartz-Folgen vor Ort mildern
AG Wirtschaftspolitik
